Die BürgerEnergieGenossenschaft Ruhr-West (BEG-RW) und das MülheimerKlimaBündnisMKB) hatten eingeladen, und etwa 50 Bürger*innen waren der Einladung in die vier.zentrale in der City gefolgt, um mit Kommunalpolitiker*innen Mülheims Weg in die Klimaneutralität und die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts 2035 auszuleuchten. Umso erfreulicherwar es, dass die Mülheimer Politik diese Gelegenheit nutzte, um ihre Vorstellungen zu erläutern, wie Klimaschutz und Klimaanpassung in Mülheim aussehen sollten.
So begrüßten die Moderatorinnen Dr. Ghita Lanzendörfer-Yu (MKB) und Petra Schnell-Klöppel (BEG-RW) nicht nur den amtierenden Oberbürgermeister (OB), Marc Buchholz (CDU), auf dem Podium. Auch die OB-Kandidatinnen der SPD, Nadia Khalaf, und von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Bresa, waren der Einladung gefolgt. Kompletiert wurde die Riege der OB-Aspirant*innen durch Peter Beitz (FDP) und dem unabhängigen Kandidaten Cedric Zahn. Bernd Mienert brachte die Perspek8ve der MBI in die Diskussion ein, während Andreas Johren die LINKE vertrat. Eine besondere Rolle übernahm Andreas Preker-Frank (Die PARTEI). Denn er engagiert sich in der vier.zentrale und unterstützte BEG-RW und MKB bei der Durchführung der Veranstaltung in der multikulturellen Einrichtung. Somit war die Bühne bereitet.
Ja zum integrierten Klimaschutzkonzept 2035
Positiv ist, dass alle zum integrierten Klimaschutzkonzept 2035 stehen und es umsetzen wollen, wenn auch auf unterschiedlichen Wegen. Während Beitz kritisierte, dass es immer noch an politischer Initiative fehle, beanstandete Zahn die aus seiner Sicht verbesserungswürdige Kommunikation der Stadt, weil dem Dialog mit den Bürger*innen jegliche Dynamik fehle. OB Buchholz unterstrich hingegen, dass man das Mögliche angegangen sei, vieles Wünschenswerte aber an fehlenden Mitteln scheitern würde. Bresa entgegnete, das aus ihrer Sicht nicht alle Potenziale ausgeschöpft wurden und will im Falle ihrer Wahl Klimaschutz und -anpassung im städtischen Handeln fest verankern, indem etwa alle Entscheidungen und Maßnahmen auf ihre Klimawirkung überprüft und priorisiert werden sollen. Für Khalaf steht insbesondere die soziale Ausgewogenheit solcher Maßnahmen im Fokus. Sie will Mülheim zur „Hauptstadt für Familien“ machen, was sicherlich nur mit einer klimafreundlichen Ausrichtung gelingen könne. Johren ordnete das zwar ähnlich ein, betonte aber, dass besonders die etablierten Parteien entsprechende Gelegenheiten haben verstreichen lassen. Mienert teilte diese Sicht durchaus und machte dies an konkreten Beispielen, etwa dem baufälligen und geschlossenen VHS-Gebäude an der MüGa, fest, das er erhalten wissen will. Buchholz hingegen will das Gelände nutzen, um die MüGa zu erweitern.
Mehr Grün, besserer ÖPNV
Geeint waren alle Kommunalpolitiker*innen in der Absicht, Mülheim grüner werden zu lassen, also Entsiegelungen vorzunehmen und zusätzliche Grünflächen zu schaffen. Ebenso lag die Verbesserung des ÖPNV allen am Herzen, auch wenn gerade hier die finanzielle Belastung der Kommune ohnehin schon hoch ist. Doch machte Mienert darauf aufmerksam, dass ein attrakiver ÖPNV ein gutes Argument sei, um gerade den Individualverkehr mit PKWs nachhaltig reduzieren zu können. Ganz so weit wollten sich andere hier zwar nicht aus dem Fenster lehnen. Doch erkannten auch sie das Potenzial im Handlungsfeld Mobilität, um Mülheim klimafreundlich zu machen. Gerade zu den Themenfeldern Mobilität und Grünflächen kamen von den anwesenden Bürger*innen einige Impulse, etwa zur Flexibilisierung des ÖPNV mit besseren „On Demand“-Angeboten und einer bedarfsangepassteren Fahrzeugflotte. Auch könnten gerade im Innenstadtbereich viele Flächen entsiegelt und begrünt werden oder auch zusätzliche Bäume mit Bürger*innenintiative gepflanzt werden, wenn die Stadt das mit ihrem finanziellen Rahmen nicht leisten könne.
Vorbild Stadtverwaltung, Rückenwind für Erneuerbare
Nicht immer sei die Stadt ein gutes Vorbild für Klimaschutz und Klimaanpassung, so die Kritik einiger Gäste. Hier erkannte auch Zahn ein großes Manko, das dringend behoben werden müsse, etwa beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Khalaf unterstrich dies und nannte hier insbesondere die Möglichkeiten im Bereich der Windenergie. In Sachen Photovoltaik-Ausbau bestand weitgehend Einigkeit. Bresa forderte aber gerade mit Blick auf Freiflächen- und Agri-PV-Anlagen einen mit Natur- und Artenschutz ausgewogenes Vorgehen. Bei der Schaffung zentraler Stromspeicher oder auch übergreifender Lösungen für die Wärmeversorgung blieb das Bild allerdings eher unscharf. Beitz setzt hier eher auf die Unterstützung privater Initiativen. Johren sieht es mehr als öffentlichen Auftrag, hier Lösungen für die Bürger*innen zu schaffen und anzubieten. Bei nahezu allen Vorschlägen war immer wieder das einschränkende Argument des Finanzierungsvorbehalts zu vernehmen. Preker-Frank bezeichnete das als ernüchternd und Bürger*innen nur schwer erklärbar. „Wenn es brennt, ist das ein fatales Signal, wenn die Politik erst darüber diskutiert, ob man sich das Löschen leisten kann“, so sein Appell an die Kommunalpolitik.
Brandgefährlich auch für Mülheim: die Folgen des Klimawandels
Und dass die Folgen des Klimawandels mit einem Brand vergleichbar sind, ist nicht abwegig. Schon jetzt steigt die Anzahl der „Brandherde“ merklich. Hitzewellen, Trockenheit, Starkwetterereignisse und mit ihnen einhergehende Naturkatastrophen nehmen zu. Das Artensterben in Flora und Fauna gefährden die Nahrungssicherheit nachhaltig. Und wenn der letzte Gletscher der Alpen zum Ende des Jahrhunderts verschwunden sein wird, kann die vorhandene Infrastruktur wohl auch die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Zeit also, jetzt gemeinsam anzufangen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. So wollen auch alle Kandidat*innen die Politik und Verwaltung besser auf die Bürger*innen abstimmen. Die Moderatorinnen Schnell-Klöppel und Dr. Lanzendörfer-Yu machten hierfür auch schon konkretes Angebot, nämlich das Format des KLIMAdialogs nach der Wahl wieder aufzulegen und als Austauschplattform zu verstetigen. Denn der Klimaschutz und die Anpassung der Stadt an den Klimawandel dürfe die wohl umfangreichste Aufgabe seit dem Wiederaufau nach dem Zweiten Weltkrieg sein, die auch seinerzeit nur gelang, weil alle mitanpackten.